Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 29.10.1998 - 12 O 44/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kommerzielle Entsorgung und Verwertung alter Kraftfahrzeuge; Wirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde; Erwerbswirtschaftliches Gewinnstreben einer Kommune; Privatrechtliche Gesellschaftsform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 29.10.1998 - 12 O 44/98
- OLG Düsseldorf, 16.09.1999 - 2 U 7/99
- OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 939
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit …
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Wuppertal DVBl. 1999, 939). - VK Düsseldorf, 21.09.1999 - VK-12/99
Vergabe vom Leistungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen im Stadtgebiet; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar